Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Moto Meile GmbH
Rohrstrasse 56 | 3507 Biglen
Gerichtsstand: Biglen (BE) | Es gilt schweizerisches Recht
Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Moto Meile GmbH. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Moto Meile GmbH wirksam.
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Moto Meile GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn die Moto Meile GmbH sie schriftlich bestätigt.
Diese AGB richten sich sowohl an gewerbliche Kunden (B2B) als auch an Konsumentinnen und Konsumenten (B2C). Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten (insbesondere nach OR und UWG) von diesen AGB abweichen, gehen die gesetzlichen Vorschriften vor.
2. Preise
Die Preise der Moto Meile GmbH verstehen sich brutto inkl. 8.1% MwSt. und gelten ab Biglen, ohne Porto und Verpackung. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag.
Basis des vereinbarten Fahrzeugpreises ist der bei Vertragsabschluss gültige Katalogpreis samt allfälligen Prämien. Treten zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin Preis- oder Prämienänderungen ein, ist die Moto Meile GmbH berechtigt und verpflichtet, den Preis im gleichen Verhältnis anzupassen. Preiserhöhungen gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten sind auf maximal 5% des vereinbarten Preises beschränkt. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% steht dem Käufer ein kostenloses Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist schriftlich innert 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu erklären. (Art. 185 OR, Art. 8 UWG)
3. Zahlungskonditionen
Rechnungen sind innert 10 Tagen rein netto zu begleichen. Ungerechtfertigte Abzüge werden nachbelastet.
Gerät der Käufer in Verzug, ist die Moto Meile GmbH berechtigt, ab Fälligkeit der Rechnung Verzugszinsen von 5% p.a. zu berechnen. (Art. 104 OR)
Die Moto Meile GmbH ist berechtigt, die Begleichung der Rechnung im Voraus zu verlangen.
Beim Paketversand werden bei einem Warenwert von unter CHF 50.00 keine Händlerrabatte gewährt.
4. Offerten und Gültigkeit
Eine durch die Moto Meile GmbH ausgestellte Offerte hat eine Gültigkeit von 10 Tagen. Meldet sich der Kunde nicht innert dieser Frist, verfällt die Offerte. Die Preise können täglich variieren; es gilt der Preis am Tag der Bestellung.
5. Lieferung und Versand
Im B2B-Bereich (gewerbliche Kunden): Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Im B2C-Bereich (Konsumenten): Die Gefahr geht erst mit der tatsächlichen körperlichen Übergabe der Ware an den Käufer oder eine von ihm bezeichnete Drittperson über. (Art. 185 OR)
Die Verpackung erfolgt mit aller Sorgfalt und wird mit den Transportkosten in Rechnung gestellt.
Beschädigte Sendungen können nur unter Vorbehalt und nach Erstellen eines Protokolls durch das Transportunternehmen angenommen werden.
Bestellungen werden, wenn möglich, noch am gleichen Tag bearbeitet. Erfolgt keine abweichende Weisung, so versenden wir über unseren Paketdienstleister oder die Post.
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inkl. allfälliger Verzugszinsen und Kosten besteht zugunsten der Moto Meile GmbH der Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB an der Ware. Bis dahin darf der Käufer die Ware weder veräussern, verpfänden noch ausleihen.
Die Vermietung ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Moto Meile GmbH zulässig. Bei allfälliger Pfändung, Retention oder Arrestierung hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Moto Meile GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
Beruft sich die Moto Meile GmbH auf den Eigentumsvorbehalt, hat sie das Recht, die Ware jederzeit ohne behördliche Verfügung in Besitz zu nehmen. Der Käufer erteilt der Moto Meile GmbH ausdrücklich das Recht, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.
Der Käufer verpflichtet sich, der Moto Meile GmbH jeden Wohnsitzwechsel vor dem Umzug mitzuteilen. Die Moto Meile GmbH darf den Vermieter der Garage und Wohnung des Käufers über den bestehenden Eigentumsvorbehalt informieren.
7. Rücksendung – Technik und Bekleidung
Eine Rückgabe mängelfreier Produkte ist grundsätzlich möglich. Die Ware muss im Neuzustand, unbenutzt und in der Originalverpackung eingehen.
Rückgabefristen
- Innert 14 Tagen: Warenwert abzüglich maximal 15% Bearbeitungsgebühr (der tatsächlich anfallende Aufwand wird nachgewiesen; ein geringerer Aufwand wird entsprechend vergütet)
- Ab dem 15. Tag: Keine Rückgabe mehr möglich
Bei der Rückgabe wird die Rückerstattung grundsätzlich in der ursprünglich verwendeten Zahlungsweise vorgenommen (Art. 208 OR).
Keine Rückgabe möglich bei:
- Auswahlbestellungen (Artikel, die nicht zum regulären Sortiment gehören)
- Beschädigten oder lackierten Teilen
- Individualbestellungen
- Elektronischen und elektrischen Bauteilen
- Portokosten
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Erstzulassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. (Art. 210 OR)
Die Gewährleistung entfällt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden, Änderungen vorgenommen werden, nicht zugelassene Teile oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, oder der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung, Fremdeingriff oder das Öffnen geschlossener Teile zurückzuführen ist.
Ausgeschlossen ist die Haftung für normale Abnützung sowie für Verbrauchsmaterial, Zubehör und beiliegende Batterien/Akkus. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Eine vertragliche Einschränkung der Abtretbarkeit gilt ausschliesslich im B2B-Bereich. Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäss Art. 197 ff. OR unberührt. (Art. 199 OR)
9. Fahrzeuge – Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag der Moto Meile GmbH ist verbindlich und verpflichtet zum Kauf des Fahrzeuges. Die Anzahlung für ein Fahrzeug wird einem Kaufvertrag gleichgestellt und ist damit ebenfalls verbindlich.
Lieferverzögerungen
Erfolgt die Ablieferung nicht fristgerecht, kann der Käufer nach Ablauf eines Monats schriftlich eine Nachfrist von 60 Tagen ansetzen und bei deren unbenutztem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist nur gültig, wenn er mit eingeschriebenem Brief erklärt wird.
Der Käufer verzichtet auf Ansprüche aus verspäteter Ablieferung, sofern die Verspätung auf Umstände zurückzuführen ist, die die Moto Meile GmbH nicht schuldhaft herbeigeführt hat.
Annahmeverzug
Befindet sich der Käufer nach schriftlicher Mahnung mit der Fahrzeugübernahme in Verzug, setzt die Moto Meile GmbH schriftlich eine Nachfrist von sieben Tagen. Nach deren unbenütztem Ablauf kann sie:
- a) Auf Erfüllung beharren und Schadenersatz verlangen
- b) Sofort schriftlich auf die nachträgliche Leistung verzichten und 15% des Verkaufspreises als Konventionalstrafe fordern. Die Konventionalstrafe setzt ein Verschulden des Käufers voraus. Übersteigt der nachgewiesene Schaden den Betrag der Konventionalstrafe, kann der Mehrbetrag eingefordert werden. (Art. 161 OR)
- c) Vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern
Dieselben Rechte stehen der Moto Meile GmbH zu, wenn der Käufer mit einer Kaufpreisrestanz in Verzug geraten ist und eine schriftliche Nachfrist von sieben Tagen ungenutzt verstrichen ist.
Macht die Moto Meile GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde, kann sie zusätzlich folgende Beträge fordern:
- 25% des Kaufpreises für die Entwertung infolge Inverkehrssetzung
- 1% des Kaufpreises pro Monat ab Übernahme
- CHF 10.00 pro gefahrenen Kilometer ab Übernahme
Rücktritt durch den Kunden
Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, behält sich die Moto Meile GmbH das Recht vor, die geleistete Anzahlung für bereits erbrachte Arbeitsschritte zurückzuhalten. Reicht die Anzahlung nicht aus, kann die Moto Meile GmbH die Restkosten in Rechnung stellen. Diese Regelung gilt bei Rücktritten, die nicht durch die Moto Meile GmbH verschuldet sind.
Preis- und Prämienänderungen
Basis des vereinbarten Fahrzeugpreises ist der bei Vertragsabschluss gültige Katalogpreis samt allfälligen Prämien (Händler- oder Importeursvergünstigungen). Treten zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin Preis- oder Prämienänderungen ein, ist die Moto Meile GmbH berechtigt und verpflichtet, den Preis im gleichen Verhältnis anzupassen. Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten sind Preiserhöhungen auf maximal 5% beschränkt; bei Überschreitung steht dem Käufer ein schriftliches Rücktrittsrecht innert 14 Tagen zu.
Versicherung des Fahrzeuges
Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei einer konzessionierten Versicherungsgesellschaft gegen Unfall, Beschädigung, Feuer und Diebstahl vollumfänglich zu versichern, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.
Im Schadenfall tritt der Käufer der Moto Meile GmbH alle Ansprüche gegenüber dem Versicherer bis zur Höhe des damaligen Guthabens ab. Der Käufer meldet jeden Schadenfall innert 48 Stunden und tritt auch Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe der Kaufpreisschuld ab.
Eintauschfahrzeug
Der Käufer erklärt, dass auf dem Eintauschfahrzeug keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Dritten bestehen. Er trägt die Gefahr für Untergang, Beschädigung oder Wertverminderung bis zur Übergabe an die Moto Meile GmbH.
Die Moto Meile GmbH behält sich vor, nachzuweisen, dass das Eintauschfahrzeug einen erheblich geringeren Wert als den Anrechnungswert hatte. In diesem Fall wird der Restkaufpreis entsprechend heraufgesetzt.
10. Ersatzfahrzeug
Ersatzfahrzeuge der Moto Meile GmbH müssen einwandfrei, ohne Schaden und vollgetankt zurückgegeben werden. Bei verspäteter Rückgabe werden die Kosten gemäss der aktuellen Mietliste in Rechnung gestellt.
Bei Bezug eines Ersatzfahrzeuges im Rahmen eines bestehenden Werkstattauftrages berechnet die Moto Meile GmbH CHF 35.- pro Tag (24 Stunden). Es dürfen maximal 150 Kilometer gefahren werden. Mehrkilometer werden mit CHF 0.70 pro Kilometer verrechnet.
11. Probefahrten
Probefahrzeuge der Moto Meile GmbH müssen einwandfrei und ohne Schaden zurückgebracht werden. Der Fahrzeuglenker haftet für sämtliche während der Probefahrt entstandenen Schäden.
Die Moto Meile GmbH behält sich vor, entstandene Schäden dem Fahrzeuglenker in Rechnung zu stellen. Der Selbstbehalt beträgt CHF 2'000.-. Die Dauer einer Probefahrt ist auf maximal 30 Minuten begrenzt.
12. Motorradmiete
Im Mietpreis inbegriffen sind pro Tag 300 Kilometer sowie eine Haftpflicht- und Vollkasko-Versicherung mit einem Selbstbehalt von CHF 2'000.-. Die Kaution wird als Depot in bar hinterlegt.
Nicht versichert sind Trainings- und Wettfahrten, Rennen, Rallyes sowie Fahrten ohne gültigen Führerausweis. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Versicherungspolice des Vermieters, die der Mieter jederzeit einsehen kann.
Der Gesamtmietzins und die Kaution sind vor Mietbeginn zahlbar. Allfällige Mehrkilometerkosten sind nach Beendigung des Mietverhältnisses zu begleichen.
Der Mieter prüft das Fahrzeug bei Übernahme auf allfällige Mängel und hält diese im Mietvertrag unter «Besondere Vereinbarungen» fest. Das Fahrzeug ist gemäss den Angaben des Vermieters sorgfältig zu behandeln und zu warten. Gelände- und Renneinsätze sowie das Demontieren von Fahrzeugteilen sind untersagt.
Der Abschluss einer Unfallversicherung für Fahrer und Mitfahrer ist Sache des Mieters. Sämtliche Schadensfälle sind dem Vermieter unverzüglich zu melden; ein Unfallprotokoll ist auszufüllen.
Der Mieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug ausschliesslich selbst zu gebrauchen. Personen- oder Gütertransport gegen Entgelt ist untersagt. Untermiete ist nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet.
Das Mietfahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt mit vollem Tank, sämtlichem Zubehör und allen Dokumenten am vereinbarten Ort zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe lässt der Vermieter das Fahrzeug auf Kosten des Mieters abholen.
Schäden, die bei Übergabe nicht schriftlich festgehalten wurden, gehen zu Lasten des Mieters. Reifenpannen und ähnliche Schäden während der Mietdauer gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.
Reparaturen und Wartungsarbeiten werden ausschliesslich durch den Vermieter vorgenommen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Kosten für Reparaturen durch Dritte.
Die Haftung des Vermieters für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann nicht wegbedungen werden (Art. 100 OR). Im Übrigen haftet der Vermieter nicht für Schäden, die der Mieter bei der Benutzung des Mietfahrzeuges Dritten zufügt. Bei Vertragsverletzungen durch den Mieter hat dieser dem Vermieter den daraus entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.
13. Werkstattaufträge
Auf Wunsch des Kunden erstellt die Moto Meile GmbH vor Beginn der Arbeiten einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Werden bei der Ausführung der Arbeiten unvorhergesehene Mehrkosten von mehr als 10% des Kostenvoranschlags erwartet, wird der Kunde vorgängig informiert und sein Einverständnis eingeholt. (Art. 374 OR)
Stundenansätze (exkl. 8.1% MwSt)
Motorräder / Scooter: CHF 135.-
Arbeiten im Bereich Fahrwerk: CHF 150.-
Auf den Werkstattrechnungen wird jeweils eine Position «Kleinmaterial» ausgewiesen. Diese umfasst die Entsorgung von Flüssigkeiten (Altöl, Bremsflüssigkeit, Kühlflüssigkeit) sowie den Verbrauch von Pflegemitteln wie Schmierspray, Reinigungssprays, Waschmittel, Batteriepolspray, Politurmittel, Kleinteilereiniger, Kettenspray und Bremsreiniger. Ebenfalls darin enthalten sind Wasserverbrauch und die VOC-Abgabe.
14. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss dem revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG, in Kraft seit 1. September 2023) sowie, soweit anwendbar, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Personendaten des Käufers werden zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, der Rechnungsstellung sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrung bearbeitet. Diese Bearbeitung erfolgt auf Basis des Vertrages und ist zur Vertragserfüllung erforderlich.
Die Bearbeitung von Personendaten zu Marketingzwecken (postalisch oder elektronisch) erfolgt nur auf Basis einer separaten, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Käufers (Opt-in). Diese Einwilligung wird nicht als Bedingung für den Vertragsabschluss verlangt. (Art. 6 revDSG)
Soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, können Daten an die Importeurin, autorisierte Partner/Dienstleister sowie an den Fahrzeughersteller oder dessen Konzerngesellschaften im In- und Ausland weitergegeben werden. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung oder auf gesetzliche Anordnung hin. Es erfolgt keine Weitergabe an unbefugte Dritte.
Gemäss Art. 25 ff. revDSG hat der Käufer jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung seiner gespeicherten Daten sowie das Recht auf Datenherausgabe (Datenportabilität). Allfällige Einwilligungen zu Marketingzwecken können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Entsprechende Anfragen sind schriftlich an die Moto Meile GmbH zu richten.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Moto Meile GmbH in Biglen (BE). Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. (Art. 17 ZPO)
Für Konsumentinnen und Konsumenten mit Wohnsitz in der Schweiz bleibt das Recht, Klage am Wohnsitzgericht zu erheben, gemäss Art. 32 ZPO vorbehalten.
Stand: Mai 2026 | Moto Meile GmbH, Rohrstrasse 56, 3507 Biglen